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Newsletter der SPD-Landtagsabgeordneten für die Region Mittelrhein
09/2023 - 27.10.2023
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Liebe Genossinnen und Genossen,
wir melden uns wieder zurück mit unserem monatlichen Newsletter und seit dem letzten Mal ist vieles passiert.
Am 07.10. startete die Hamas ihren Terrorangriff auf Israel und verübte entsetzliche Verbrechen. In der Folge sind auch antisemitische Straftaten im ganzen Bundesgebiet stark angestiegen. Das ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Im Rahmen dieser komplexen und dramatischen Lage haben wir zusammen mit CDU, Grünen und FDP einen Antrag im Landtag auf den Weg gebracht, in dem wir unsere Solidarität mit Israel erklären und die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus fordern. Mehr dazu könnt ihr in unserem Newsletter lesen.
Die Lage der sozialen Träger in NRW, die uns schon in den letzten Monaten stark beschäftigte, ist dramatisch. Am 19.10. fand mit über 22.000 Teilnehmenden eine der größten Demonstrationen, die wir bisher vor dem Landtag erlebt haben, unter dem Motto „NRW bleibt sozial!“ statt. Die Forderungen sind klar: Mehr Personal, Ausbau von Infrastruktur und ein wirksamer finanzieller Ausgleich! Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen der sozialen Träger und kämpft dafür, dass die Landesregierung sich endlich bewegt. Dies hat Jochen Ott in seiner Rede vor den Demonstrierenden deutlich gemacht.
Auch hierzu und vielen anderen aktuellen Themen könnt ihr mehr im Newsletter erfahren.
Eure Abgeordneten für die Region Mittelrhein
Tülay Durdu
Stefan Kämmerling
Carolin Kirsch
Jochen Ott
Lena Teschlade
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Solidarität mit Israel: Jeden Antisemitismus entschieden bekämpfen!
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Am Morgen des 07. Oktober 2023 begannen die terroristischen Angriffe der islamistischen Hamas auf den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung. Wir alle haben die entsetzlichen Bilder in den Nachrichten verfolgt. Mehr als 1400 Israelis wurden auf bestialische Weise ermordet, viele verletzt und über 200 verschleppt. Seit der Shoah wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet. Der antisemitisch begründete Terror der Hamas muss auch als solcher benannt werden. Es muss für uns klar sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten aus der historischen Verantwortung Deutschlands heraus, fest an der Seite Israels stehen. Aber leider ist auch wahr: neben vielen Solidaritätsbekundungen für Israel gibt es auch Gruppen in unserer Gesellschaft, die den Angriff auf Israel begrüßen und den Terror der Hamas feiern. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland steigt grade massiv an. Wir sagen: Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden! Wir stehen für die uneingeschränkte Solidarität mit Jüdinnen und Juden und mit Israel.
Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott auch in der Debatte am ersten Plenartag auf den Punkt gebracht. Seine Rede findet ihr hier.
Hier könnt ihr zudem mehr über den Besuch von Abraham Lehrer, dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, in unserer Fraktion erfahren.
Unseren gemeinsamen Antrag mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag könnt ihr unter dem nachfolgenden Link nachlesen.
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NRW, bleibt sozial!
(ein Bericht von Lena Teschlades Praktikantin Lena Schmitz)
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Unter dem Motto „NRW, bleib sozial!“ fand am 19.10. eine Demonstration der freien Wohlfahrtspflege vor dem Landtag in Düsseldorf statt, an der über 20.000 Menschen teilnahmen. Die Kundgebung sollte als dringender Hilferuf aus dem sozialen Bereich verstanden werden, da steigende Kosten infolge der Energiekrise und Inflation eine zusätzliche Belastung darstellen. Immer mehr soziale Einrichtungen sind aufgrund dieser immensen Belastungen von Insolvenz und Schließung bedroht. Dies führt zu Versorgungslücken, wie beispielsweise dem Mangel an bis zu 100.000 Kita-Plätzen und verschärft die ohnehin angespannte Situation weiter.Da im NRW-Landeshaushalt für 2024 nicht die notwendigen finanziellen Mittel für eine Verbesserung der aktuellen Lage vorgesehen sind, fühlen sich die Beschäftigten in sozialen Berufen von der Politik im Stich gelassen. Die SPD-Landtagsabgeordneten zeigen ihre Solidarität mit den Demonstrierenden und unterstützen deren Forderungen nach finanzieller Absicherung und besseren Arbeitsbedingungen. Um das soziale System zu entlasten, bedarf es nicht weiterer leerer Worte von der schwarz-grünen Landesregierung, sondern aktiver politischer Hilfe. Das Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW muss verhindert werden! Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.Mehr dazu findet ihr in unserer Pressemitteilung:
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Klug planen, nicht stümpern: Besoldung und Arbeitszeitregelungen für Lehrer:innen in NRW jetzt klären
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Der akute Lehrkräftemangel und der Unterrichtsausfall in NRW stellen Schulen vor erhebliche Probleme. Die Anforderungen an Lehrer:innen sind gestiegen, und die Belastungen sind außerordentlich hoch. Als Konsequenz reduzieren viele Lehrer:innen ihre Arbeitsstunden, was zu einem Verlust wichtiger personeller Ressourcen führt.
Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir die Landesregierung von NRW nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Lehrer:innenverbänden endlich ein faires Arbeitszeitmodell zu entwickeln. Dieses Modell sollte den realen Gegebenheiten an Schulen gerecht werden und die Gesundheit der Lehrer:innen fördern, um Überlastung entgegenzuwirken. Dazu haben wir in diesem Plenum unseren Antrag „Lehrkraft-Sein ist mehr als Unterricht“ mit konkreten Vorschlägen eingebracht.
Im Herbst 2022 hat die Landesregierung die Besoldung für Lehrer:innen der Lehrämter Grundschule und Sekundarstufe I angepasst. Dies war ein wichtiger erster Schritt, jedoch wurde die Chance verpasst, das gesamte Besoldungssystem zu überarbeiten und für gleiche Bezahlung und Stellung aller Lehrämter zu sorgen. Das neue Gesetz schafft sogar neue Ungerechtigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Beförderungs- und Leitungsämter im Schulbereich.
Ebenso sind die signifikanten Gehaltsunterschiede zwischen Lehrer:innen im Schuldienst, ob sie nun Beamt:innen oder Angestellte sind, zutiefst ungerecht. Diese Diskrepanzen bestehen trotz oft vergleichbarer Qualifikationen und der Tatsache, dass Lehrer:innen häufig unter denselben Bedingungen und Anforderungen arbeiten. Hier muss dringend etwas geändert werden. Für Angestellte im Schuldienst bilden Tarifabschlüsse die Grundlage für ihr Gehalt. Wir als Politiker:innen können nicht in diese Autonomie eingreifen, wir stehen aber an der Seite der Gewerkschaften, die den Auftrag haben, neue Tarifverträge auszuhandeln. Die Landesregierung muss JETZT! umgehend Maßnahmen ergreifen, um diesen Beruf für eine breite Masse wieder attraktiv zu gestalten. Hier haben wir keine Wahl. Die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab.
Wir brauchen dringend, ein umfassendes Konzept für eine gerechte Besoldungsstruktur im Schulsystem, das alle Lehrer:innen in eine einheitliche Laufbahn überführt. Die Attraktivität der Lehramtsausbildung muss durch höhere Bezüge für Lehramtsanwärter:innen gesteigert werden. Zusätzlich sollten angemessene Entgelte für Fachkräfte im Bereich der Schulsozialarbeit und Sozialpädagogik sowie attraktive Weiterentwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden. Auch die Möglichkeit einer Vergütung von Funktionsstellen nach tatsächlicher Aufgabe sollte geprüft werden, um Anreize für entsprechende Aufgaben zu schaffen und die Effizienz im Schulwesen zu steigern. Jetzt ist die Zeit gekommen, diese drängenden Anliegen anzugehen, denn sie betreffen nicht nur die Lehrer:innen, sondern vor allem die Schüler:innen, unsere Kinder und Jugendlichen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Landesregierung muss JETZT handeln.
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Kommunalkrise: Landesregierung muss den kommunalen Kollaps endlich verhindern!
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Erst die Kitas und OGS, jetzt die Kommunen. Es hagelt Brandbriefe auf die Landesregierung. 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben an Ministerpräsident Wüst geschrieben: Es droht der kommunale Kollaps.Historisch hohe Schuldenstände, eine historische Krisensituation in Folge des Ukrainekrieges durch Inflation und Migration und immer neue Aufgaben. 40% der Kommunen gehen davon aus, 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 stellt die Kommunen vor größte Schwierigkeiten. Und das Land hat immer noch keine tragfähige Altschuldenlösung vorgelegt.Zugleich besitzt NRW mit Abstand den höchsten Kommunalisierungsgrad aller Bundesländer. Das heißt, in NRW übernehmen die Kommunen einen besonders hohen Anteil der öffentlichen Aufgaben. Allerdings steht dieser höheren Aufgabenlast keine besser Finanzausstattung entgegen. Doch das Land lässt die Kommunen einfach im Regen stehen.Schluss mit den Sonntagsreden! Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. Sie darf die Lasten der Zeit nicht länger auf die Kommunen abwälzen.Unseren Antrag mit unseren Forderungen gibt es hier:
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Aktuelles zur gleichwertigen Verankerung von akademischer und beruflicher Bildung in der Landesverfassung NRW
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Ausbildung oder Studium? Master oder Meister? Wir müssen umdenken und anpacken - als SPD-Landtagsabgeordnete unterstützen wir die Verankerung einer Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in der Landesverfassung. Hierzu haben wir bereits im August eine Berichtsanfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Wirtschaft gestellt und eine Anhörung von Expert:innen durchgeführt. Schwerpunkte hierbei waren die Rolle der Politik in dieser Entwicklung sowie konkrete Notwendigkeiten und Maßnahmenvorschläge aus dem Feld. Nun fand ein weiterer Anhörungstermin statt: In der aktuellen Runde stand mit der Einladung von Expert:innen durch die FDP-Abgeordneten, z.b. aus der Rechtswissenschaft, die Verankerung in der Landesverfassung zur Diskussion. Als SPD-Landtagsabgeordnete bleiben wir dabei: Eine politische Anerkennung dieses Themas sehen wir als einen ersten notwendigen Schritt, den wir gehen wollen - nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels, sondern vor allem auch als Signal der Wertschätzung aller Berufe, die zu unserem gemeinsamen gesellschaftlichen Leben beitragen!
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Volle Priorität auf neue Arbeitsplätze: Strukturwandel muss jetzt Chefsache werden!
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Der Strukturwandel stellt eine gesamte Region vor eine große Herausforderung. Wir haben nur noch 6 Jahre Zeit, um den Strukturwandel nicht nur hinreichend zu planen sondern auch anzugehen und umzusetzen. Dass dem Thema also eine gesonderte Priorität zukommen muss kann man nicht leugnen. Die Zeit rennt davon und damit jede weitere Chance auf einen gelungenen Wandel. Chancen für neue Innovation, Modernisierung einer Region, einen neuen Fokus! Doch die Zukunft der Arbeit im rheinischen Revier ist die zentralste Frage der gesamten Debatte. Die Landesregierung ist in der Verantwortung eine neue Perspektive für tausende von Menschen zu schaffen. Leider findet das in der neusten Leitentscheidung wenig Platz. Es ist kein Wunsch den Fokus mehr auf die Arbeitsplätze der Menschen vor Ort zu richten, es ist eine dringende Notwendigkeit! Die Akteur*innen im rheinischen Revier fordern dies schon lange. Die Gewerkschaften und Betriebe fordern Antworten auf Fragen um ihre Zukunft.
Es bedarf also erstens einem Tempo, dass dem Fortschritt der Zeit gerecht wird und einen absehbaren Plan, der den Menschen Sicherheit garantiert. Mit dem Antrag: Volle Priorität auf neue Arbeitsplätze: Strukturwandle muss jetzt Chefsache werden! Möchte Lena Teschlade, als Beauftragte für den Strukturwandel im rheinischen Revier, und die Landtagsfraktion erneut die Forderungen der Revierkonferenz aus dem September aufgreifen und einen klaren Appell weitergeben. Die zwei zentralsten Fragen sind:
Zum einen die Frage um Arbeitsplätze. Sie darf nicht länger ungeklärt bleiben und muss Priorität Nummer eins werden, damit alle nach dem Kohleausstieg eine Perspektive haben. Wie werden die Ausbildungsmöglichkeiten in Zukunft aussehen? Gibt es Weiterbildungschancen? Welche Industrieberufe finden im rheinischen Revier zukünftig Platz?
Um Sicherheit im Bezug dieser Fragen geben zu können fordert Lena Teschlade MdL einen Zeit-Maßnahmen-Plan, um zu veranschaulichen welche Arbeitsplätze wann wegfallen und wann neue geschaffen werden.
Doch neben der Frage um die Arbeitsplätze fordert die Landtagsfraktion ganz besonders: Der Strukturwandel muss Chefsache werden! Die Zeit drängt. Der Strukturwandel muss mit der erforderlichen Priorität behandelt werden. Daher soll ein Beauftragter in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Es muss jemanden geben, der Hendrik Wüst bei seiner eigenen Forderung um mehr Tempo im Strukturwandel unterstützt und dem Thema die notwenige Aufmerksamkeit verleiht.
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30.10.2023, 20:30 Uhr: "Köln wir müssen reden - 1211 Wohnungen: wie Chorweiler vor den Heuschrecken gerettet wurde" mit Bestseller Autor und Journalist Bernd Imgrund
Nordstraße 2 50733 Köln, oder per Livestream
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Jahrelang spekulierten private Investoren mit 1211 in Chorweiler - bis die städtische GAG sie in einem deutschlandweit einzigartigen Kampf übernahm. Bestseller Autor Bernd Imgrund liest aus seinem neuesten Buch und beantwortet eure Fragen.
20:30: Beginn mit ca. 20-minütigem Vortrag
20:50: Diskussion mit Jochen Ott und Bernd Imgrund mit anschliessender Fragerunde
22:00: Ende der Veranstaltung
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