Liebe Genossinnen und Genossen,

eine Woche früher als üblich erscheint unser Newsletter, denn der Landtag ist bereits in dieser Woche zum Plenum zusammengekommen. Auch dieses Mal standen wichtige Entscheidungen in der Sitzungswoche an und die SPD hat sich mit vielen Anträgen beteiligt. Nicht zuletzt auf unseren Druck hin bewegt die Landesregierung sich jetzt endlich bei der Kita-Finanzierung. Ein Hilfspaket über 100 Mio. € hat Ministerin Josefine Paul ab 2024 zugesagt. Das wird allerdings nicht reichen, ist aber immerhin ein Anfang! Wir werden auch nicht zulassen, dass das Land – wie vom zuständigen Staatssekretär angekündigt - die Kommunen mit der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs 2026 alleine lässt. Die sozialen Träger sind jetzt schon unterbesetzt und finanziell überlastet. 90% der OGS-Träger rechnen mit einem Minus noch in diesem Jahr. Die Landesregierung darf nicht weiter untätig bleiben. Mehr zu unserem Antrag und viele andere spannende Dinge könnt ihr im Newsletter nachlesen.

Eure Abgeordneten für die Region Mittelrhein 

Tülay Durdu

Stefan Kämmerling

Carolin Kirsch

Jochen Ott

Lena Teschlade

Das Kita-System in Nordrhein-Westfalen (NRW) steht angesichts des Personalmangelsund der Kostenexplosion vor dem Kollaps. Das hat sowohl die SPD- als auch die FDP-Fraktion im Landtag NRW dazu veranlasst gemeinsam Maßnahmen zur Rettung der Kitas zu fordern. Ein entsprechender Antrag wurde in diesem Plenum eingereicht.

Die finanzielle Belastung der Träger ist enorm, und derzeit sind mehr als 1.000 Kitas akut von der Schließung bedroht. Die vorgezogene Überprüfung des KiBiz ist ein weiterer Versuch der demokratischen Opposition, eine Hand zur Unterstützung an die regierungstragenden Fraktionen auszustrecken. Zwar hat die Landesregierung jetzt eine Nachbesserung zugesagt, diese wird aber nach Einschätzung der betroffenen Träger nicht ausreichen.

Unsere Priorität liegt darin, die Kita-Träger zu retten, die Kita-Helfer abzusichern und die Sprach-Kitas zu erhalten.

In NRW haben bereits 17 Prozent der Sprachkitas geschlossen, und wir dürfen nicht zulassen, dass weitere Angebote wegfallen. Die Rettung der Sprachkitas gestaltet sich als problematisch, da die Fördermittel nicht mit den Tarifsteigerungen Schritt halten und Träger Vorleistungen erbringen müssen. Das Alltagshelferprogramm erfordert einen 10-prozentigen Eigenanteil von Kita-Trägern, der nicht aus KiBiz-Mitteln gedeckt werden kann. Die fehlende Verankerung von Kita-Helfenden im KiBiz führt zu Unsicherheiten bei Verträgen und Arbeitsbedingungen. Hier muss die Landesregierung ran!

Die Situation in der frühkindlichen Bildung ist äußerst prekär. Trägerinsolvenzen sind eine reale Gefahr, und viele Einrichtungen, insbesondere kleinere, planen Schließungen. Der Bedarf an Kita-Plätzen ist in vielen Regionen nicht mehr gedeckt.

Wir benötigen dringend einen handfesten Plan und bieten der schwarz-grünen Landesregierung unsere Unterstützung an. Hier steht nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel. Wir müssen handeln und zwar JETZT!

Trotz der alarmierenden Hilferufe der Kommunen verkennt die Landesregierung die aktuelle Realität: es wird von einem eklatanten Mangel von rund 120.000 Plätzen berichtet, bei einem prognostizierten Bedarf von rund 75 Prozent. Viele Träger können jedoch aufgrund steigender Personalkosten, bedingt durch Tariferhöhungen, ihre Angebote nicht oder kaum noch aufrechterhalten. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für Eltern dar, die auf die OGS angewiesen sind, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Ein Ausbau der Angebote und die Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 2026 scheinen daher in vielen Kommunen in weite Ferne zu geraten. Zudem fürchten viele Städte und Gemeinden, dass Eltern ihren Rechtsanspruch ab 2026 auch einklagen könnten, wahrscheinlich bei den Kommunen, und diese auf den Kosten in Milliardenhöhe für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sitzen bleiben würden. Ein Bericht des WDR-Magazins "Westpol" vom 3. September 2023 unterstrich diese Problematik im Vorfeld der Plenardebatte.

Die Hochwasserkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat 49 Menschen das Leben gekostet und war für die Überlebenden ein tiefer Einschnitt. Ein Einschnitt der auch zwei Jahre danach nach wie vor spürbar ist. Die Zerstörungen sind weitgehend beseitigt und die körperlichen Verletzungen verheilt, die Seele heilt langsam: Es ist davon auszugehen dass 20 bis 30% der Betroffenen eine seelische Erkrankung erleiden. Experten schätzen, dass ein Drittel der Kinder Traumafolgeerkrankungen entwickelt haben.

Wir brauchen eine gute psychotherapeutische Versorgung in den Flutgebieten. Deshalb haben wir jetzt einen Antrag eingebracht, in dem wir dauerhafte zusätzliche Therapieplätze für diese Gebiete fordern. Außerdem muss das Land eine Studie zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die seelische Gesundheit der Menschen durchführen, um den Bedarf für eine Anpassung psychotherapeutischen Versorgungsstrukturen vor Ort zu kennen.

Wir können die Betroffenen mit ihrem Leid nicht alleine lassen.

 

Krankenhausfinanzierung: NRW ist mit in der Verantwortung – Landesregierung muss sich NRW-Pakt anschliessen 

Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich auch in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Hierzu sind Tausende von Beschäftigten heute zurecht vor den Landtag gezogen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. CDU und Grüne bringen dazu einen Antrag ein, mit dem sie sich für die Refinanzierung hoher Kostensteigerungen der Krankenhäuser einsetzen. Dieser Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke bei den Betriebskosten stehen. Die SPD-Fraktion stimmt dem schwarz-grünen Antrag heute zu, fordert aber in einem Entschließungsantrag, auch die Investitionskostenförderung in den Blick zu nehmen und ein „Sofortprogramm Krankenhausinvestitionen“ aufzulegen. Denn hierfür ist die Landesregierung zuständig.

Hier geht es zur aktuellen Pressemitteilung zum Thema:

In der jüngsten Plenarsitzung am 20. September hat die SPD-Fraktion aus Anlass der 1. Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024 erneut die Unterstützung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen eingefordert. Angesichts der besorgniserregenden finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden in NRW setzen wir als SPD uns vehement für Sofortmaßnahmen ein und appellieren an Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Landesregierung.

Infrastrukturausbau ermöglichen und Wasserstoffhochlauf systematisch voranbringen für klimaneutrale Industrie und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen (NRW)

Um den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen (NRW) während seiner Transformationsphase zu stärken und die Sicherung von mehr als 1,3 Millionen gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Industrie zu gewährleisten, ist es von höchster Dringlichkeit, eine umfassende Wasserstoffinfrastruktur rasch aufzubauen. Besonders NRW, als Region ohne direkten Zugang zur Offshore-Windenergie, ist dringend auf den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien im Land sowie leistungsstarke Stromleitungen aus dem Norden angewiesen. Da das Land ein bedeutendes Energieimportland ist, wird auch die Errichtung einer leistungsstarken Wasserstoffinfrastruktur ab den 2030er Jahren von entscheidender Bedeutung sein.

Die Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, läuft jedoch Gefahr, den Erfolg des Wasserstoffhochlaufs in Nordrhein-Westfalen zu gefährden und setzt damit nicht nur das Ziel eines klimaneutralen Wirtschaftsstandorts, sondern auch zahlreiche zukunftsträchtige Arbeitsplätze aufs Spiel. Als SPD-Fraktion erwarten wir, dass endlich die Ärmel hochgekrempelt werden und keine weitere Zeit verschwendet wird. Bisher jedenfalls erfüllt die Landesregierung hier ihre Verantwortung nicht angemessen und wird dieser nicht gerecht!

Der Strukturwandel hat enorme Auswirkungen auf das Leben und die Industrie im Rheinischen Revier. Der vorgezogene Kohleausstieg verschärft den Druck für eine gelingende Handlungsstrategie. Hendrik Wüst behauptet zwar: „Wo, wenn nicht hier, soll Strukturwandel gelingen?“ doch die Realität zeigt anderes. Der Strukturwandel wirft Fragen auf, die keine Antwort finden, gibt den Beschäftigten im rheinischen Revier das Gefühl nicht gehört und vor allem im Stich gelassen zu werden und zeichnet ein Bild ohne konkreten Fahrplan.  Am vergangenen Donnerstag veranstaltete die Landtagsfraktion der SPD deshalb im Herzen des rheinischen Reviers die Revierkonferenz. Ziel der Revierkonferenz war vor allem mit den Akteur:innen und Expert:innen des Strukturwandels in den Austausch zu kommen und die zentralen Aspekte und Forderungen für einen gelingenden Strukturwandel festzuhalten und zu unterstreichen.

Am letzten Plenumstag wurde zudem über die aktuelle Leitentscheidung der Landesregierung zur Versorgungssicherheit und zum Strukturwandel im Landtag diskutiert. Ministerin Mona Neubaur bekräftigte noch einmal den vorzeitigen Braunkohle-Ausstieg.

Lena Teschlade, unsere Revierbeauftragte, kritisierte in der Debatte, dass der Landtag erst zwei Tage zuvor über die Leitentscheidung informiert wurde. Sie forderte erneut die Benennung eines/r Revierbeauftragten des Landes und macht deutlich, dass Ministerpräsident Wüst die Beschleunigung der Maßnahmen zum Strukturwandel endlich zur Chefsache machen muss: „Wir brauchen einen Turbo!“ Die Landesregierung beschreibt zwar die Probleme in der Leitentscheidung, hat aber keine Lösungen für den Strukturwandel. Das Revier braucht aber unbedingt konkrete Vorschläge für eine aktivierende Industrie- und Arbeitspolitik.

 

Letzte Gelegenheit: Holt euch jetzt eure Tickets!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir möchten euch herzlich daran erinnern, dass dies eure letzte Gelegenheit ist, euch Tickets für die Veranstaltung "Politik zwischen Wut und Zuversicht" zu sichern! Greift jetzt zu, um an dieser spannenden Diskussion teilzunehmen, bei der wichtige Themen unserer Gesellschaft beleuchtet werden.

 

Hinweis: Prof. Dr. Beate Küpper, Mitautorin der Mitte-Studie, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde, wird ebenfalls anwesend sein und mit diskutieren. Die Studie präsentiert erschreckende Ergebnisse zu rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland für das Jahr 2022/23. Wir sprechen darüber!

 

Carolin Kirsch MdL, Lena Teschlade MdL und Jochen Ott MdL laden herzlich ein zu:

 

"Politik zwischen Wut und Zuversicht" Teil der Veranstaltungsreihe "Wir oder ich? Solidarischer Individualismus"

Veranstaltungsort: Volksbühne am Rudolfplatz

Datum: Montag, 25. September 2023

Uhrzeit: 19:00 - 21:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr)

Eintritt: Nur 5€; Tickets sind ausschließlich über KoelnTicket erhältlich (Bitte stellt am Ende des Kaufvorgangs die Versandart auf "Ticketdirect" um, um zusätzliche Kosten zu vermeiden!)

Die deutsche Gesellschaft scheint seit Monaten vor allem eines zu sein - wütend. Eine Studie des rheingold Instituts bestätigt das: Es sind bereits 33% der Bevölkerung, die der Gruppe der "Wütenden" zuzuordnen sind und die sich Krisen passiv ausgeliefert fühlen. Die Suche nach Schuldigen für die eigene Resignation ist längst im Gang und birgt Potenzial für Rechtspopulismus. Was macht Menschen so wütend? Die Studie des rheingold Instituts wird vorgestellt und von Expert*innen diskutiert: Was haben Wertschätzung, Arbeit, Armut und gesellschaftlicher Zusammenhalt mit Wut zu tun? Die Gäste berichten aus den Veedeln, von ihrem Klientel, aus Studien und überlegen gemeinsam: Wie kann Menschen wieder Zuversicht gegeben werden?

Mit dabei sein werden:

Franz Meurer (Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Theodor und St. Elisabeth)

Prof. Dr. Beate Küpper (HS Niederrhein und Mitautorin der Mitte-Studie)

Frank Quiring (Diplom-Psychologe und Mitglied der Geschäftsführung des rheingold Instituts)

Dr. Claudia Bogedan (Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung)

Mesut Sakar (1. Vorsitzender der Faustkämpfer Köln-Kalk)

 

Wartet  nicht länger! Sichert euch jetzt eure Tickets und seid Teil dieser bedeutenden Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir freuen uns auf einen aufschlussreichen Abend mit euch!

 
Mit freundlichen Grüßen,

Carolin Kirsch MdL, Lena Teschlade MdL, Jochen Ott MdL

Bildungsprotest-Demo morgen am Samstag, 23.09.23 – 13:00 Uhr in Köln –

Am Samstag, 23.09.2023, wird zum bundesweiten Bildungsprotesttag aufgerufen. Der Slogan lautet Bildungswende JETZT!  Deutschland steckt in einer der schwersten Bildungskrisen seit Gründung der Bundesrepublik. Bundesweit fehlen hunderttausende Kitaplätze. Der Mangel an Lehrkräften und Erzieher:innen steigt immer weiter und trifft auf ein veraltetes und unterfinanziertes Bildungssystem, das sozial ungerecht ist. Die Konsequenzen tragen die Schüler:innen, die Bildungsbeschäftigten in Kita und Schule, die Eltern und die gesamte Gesellschaft.

Um 13 Uhr startet die Demonstration, um 15 Uhr die Kundgebung mit zwei Talkrunden (Ayla Çelik / GEW NRW, Maike Finnern / GEW im Bund, Anke Unger / DGB NRW, Tjark Sauer /ver.di NRW und Bob Blume / Bildungsinfluencer) .

Das gemeinsame Positionspapier von der SPD-Landtagsfraktion NRW, der NRWSPD, der NRW-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion und der SGK – Die Kommunalen in NRW kann unter „Deutschlandpakt“ gelesen werden.

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen des Bildungsprotest unter: Bildungsprotest

Wir machen Herbstferien und sind ab Montag den 23.10.2023 zurück! 

Donnerstag, 28.09.23 – 19:00 Uhr
 

Diskussionsveranstaltung
„Statt Spekulant in Städtehand“
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mit Lesung des Autors Bernd Imgrund
Bernd Imgrunds neues Buch erzählt die spannende Geschichte der Rettung einer Hochhaussiedlung in Köln-Chorweiler. Vor Jahrzehnten als moderne Stadt vor der Stadt für Menschen gebaut, galt die Siedlung zunächst als visionäres städtebauliches und soziales Modell. Die Häuser, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus entstanden, verkamen jedoch schnell zu Spekulationsobjekten privater Investoren. Die Heuschrecken schöpften die Mieten ab, ließen die Hochhäuser und ihr Umfeld verkommen. Der Spiegel-Bestseller Autor lässt Akteure erzählen, wie es der Stadt Köln gelang, die Heuschrecken in einem langen und zähen Kampf zu besiegen.

In ganz NRW gibt es unseriöse Vermieter, die ähnlich vorgehen. Gerade in einigen Ruhrgebietsstädten ist dies ein großes Problem, die Vermieter großer Gesellschaften oder Investorengruppen aus dem Ausland. Dabei ist die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum eine der wichtigsten Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz, initiiert vom damaligen SPD-Bauminister Mike Groschek im Jahr 2014, war ein erster wichtiger Schritt, um gegen unlautere Vermieter vorzugehen, einer Verwahrlosung der Immobilien entgegenzuwirken und für mehr Lebensqualität der Menschen vor Ort zu sorgen. Wie können wir die lokalen Wohnungsbaugesellschaften weiter stärken und Heuschrecken schwächen?

Am 28. September ab 19:00 Uhr wollen wir über diese Frage, nach einer kurzen Lesung mit dem Autoren Bernd Imgrund, mit Ihnen diskutieren. Hier geht’s zur Anmeldung! Nähere Informationen hier!

Ort: Landtag NRW, SPD-Fraktionssaal (E3D01), Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf