Liebe Genossinnen und Genossen,

wir melden uns mit neuer Kraft aus der Sommerpause zurück. Es gibt viel anzupacken. Das wurde auch im Plenum deutlich.
Ein Thema, das auch vielen von Euch auf der Seele brennt, ist die Situation der sozialen Träger. Inflation und die Tariflohnentwicklung stellt viele Einrichtungen weiterhin vor große Herausforderungen. Eine aktuelle Befragung der Diakonie RWL bei den eigenen Trägern zeigt ein besorgniserregendes Bild. Vier von fünf Trägern rechnen mit negativen Jahresergebnissen. Insolvenzen drohen.
Die Folgen: Es kommt zu weiteren erheblichen Einschränkungen bei den Leistungen von Kitas, OGS und vielen anderen Einrichtungen, davon sind letztlich alle Bürger:innen, aber vor allem Familien betroffen. In den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag werden wir die Landesregierung in die Verantwortung nehmen, die Träger ausreichend zu bezuschussen und somit eine soziale Katastrophe abzuwenden. Wir müssen allerdings auch die Entwicklungen auf Bundesebene im Auge behalten. Im Plenum haben wir zudem eine Aktuelle Stunde zur schwierigen Situation der Kommunen mit Blick auf die Flüchtlingsunterbringung beantragt.
Die angespannte Lage der Träger und der Kommunen ist jedoch nicht das einzige Thema, das uns beschäftigt. Was uns noch umtreibt, könnt ihr im neuen Newsletter nachlesen.

Eure Abgeordneten für die Region Mittelrhein 

Tülay Durdu

Stefan Kämmerling

Carolin Kirsch

Jochen Ott

Lena Teschlade

Die Kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung, ihnen mehr Flüchtlinge direkt zuzuweisen, weil die Aufnahmekapazitäten des Landes so gut wie erschöpft sind. Ministerin Paul hat die Lage immer weniger im Griff. Grund genug für uns, im Landtag eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Angesichts der Tatsache, dass wir bereits vor einem Jahr vor dieser Situation gewarnt und einen Ausbau der Landesplätze angemahnt haben, muss man leider deutlich feststellen: Das ist Organisationsversagen mit Ansage.

Jetzt wäre Führung gefragt. Das hat Jochen Ott auch in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am ersten Plenartag sehr deutlich gemacht.

Aber Hendrik Wüst ist nur mit sich und seiner Selbstdarstellung beschäftigt. Dabei leistet sich seine Landesregierung seit einem Jahr einen Fehler nach dem nächsten. Zuerst das Chaos um den Haushalt, dann die peinliche Abi-Panne und jetzt nur noch Kopfschütteln und Verärgerung über den Umgang von Schwarz-Grün mit den Kommunen, sowohl bei der Flüchtlingsunterbringung als auch bei den Altschulden. Wir haben es mit einer Landesregierung zu tun, die ihr Handwerk nicht beherrscht. Darunter leiden die Kommunen, aber vor allem die Menschen in den Städten und Gemeinden.

NRW braucht einen Ministerpräsidenten, der sich auch mal um was kümmert und die Probleme im Land zur Chefsache macht. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik in NRW!

Am ersten Plenumstag hat die Landesregierung ihren Entwurf für den Haushalt 2024 eingebracht. Finanzminister Optendrenk hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass es ein Sparhaushalt werden würde. Entsprechend dürftig war die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Ein Großteil seiner Einbringungsrede beschäftigte sich dann auch eher mit dem gewohnten Fingerzeig nach Berlin. So wie wir es auch vom Ministerpräsident gewohnt sind. Jochen Ott griff dies ins einer Rede auf: „Seit Sie im Amt sind, zeigen Sie jeden Tag nach Berlin. Sie sind das teuerste Autobahnschild, das das Land je hatte.“ Die drängendsten Finanzierungsfragen des Landes beantwortet dieser Haushalt zumindest nicht:

Kein Wort darüber, wie Kitas vor dem Kollaps und viele Träger und Einrichtungen angesichts der Kostenexplosion vor einer Insolvenz bewahrt werden sollen. Keine zusätzlichen Hilfen für Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung. Und auch das Thema Altschulden-Regelung wird nach 2025 verschoben.

Und das obwohl die Steuereinnahmen auch für 2024 noch um ca. 3 Mrd. € steigen sollen. Da aber die Landesregierung sich entschieden hat, bereits im nächsten Jahr eine außerordentliche Tilgung beim Corona-Sondervermögen in Höhe von 3 Mrd. vorzunehmen, statt dies wie vorgesehen bis 2027 zu verteilen, bleiben nur wenig Spielräume.

In den nächsten Wochen werden wir konkrete Änderungsanträge zum Haushalt einbringen. Wichtig ist, dass auch von Verbänden und Kommunen der Druck auf die Landesregierung zur Nachbesserung erhöht wird.

Hier geht’s zum Haushaltsentwurf:

In Sonntagsreden und Presseterminen beschwört Ministerpräsident Hendrik Wüst gern die Bedeutung des Sportes für unser Gemeinwesen: Sport hält gesund, bringt Menschen zusammen und vermittelt Werte wie Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Und recht hat er!Doch dieser Haushalt straft Wüst Lügen. Er ist ein Hohn für die Sportvereine und Ehrenamtler: Die schwarz-grüne Landesregierung kürzt an allen Ecken und Enden. Und das in einer Zeit, in der die Vereine durch die Energiepreise und überall fehlende Ehrenamtler und Übungsleiter es kaum noch schaffen ihr Angebot aufrechtzuerhalten. Hinzu kommen fehlende und marode Sportplätze und Sporthallen. Wie dramatisch die Lage ist, weiß jeder, der für seine Kinder versucht, einen Schwimmkurs zu ergattern: Je nach Region betragen die Wartezeiten bis zu einem Jahr!Der Unmut ist entsprechend groß. Uns erreichen verzweifelte Zuschriften aus den Vereinen, die befürchten, dass ihr Verein bald dicht machen muss. Viele Ehrenamtler haben bereits aufgegeben. Mehr werden folgen. Es droht ein massiver Kahlschlag in unserer Sportlandschaft. Mit allen Folgen für Gesundheit, Zusammenhalt und Wertevermittlung in unserer Gesellschaft.Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Kürzungen sofort zurück nehmen!

Die Kommunen in NRW ächzen unter Altschulden in Höhe von fast 20 Milliarden Euro. Seit Jahren kämpfen sie um eine Entlastung, damit sie ihren Aufgaben für die Menschen vor Ort noch gerecht werden können.Im Juni kündigte Kommunalministerin Scharrenbach deshalb großspurig einen Buchungstrick als Lösung für die Altschulden der Kommunen an: Die Landesregierung wollte zwar die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen, aber bezahlen müssen die Kommunen die Schulden immer noch selbst, nur jetzt zahlen sie eben an das Land.Diese Scheinlösung hat zurecht viel Kritik, ja Spott erfahren. Doch statt nachzubessern, statt den Kommunen eine echte Entlastung anzubieten, hat die schwarz-grüne Landesregierung jetzt einfach beschlossen, dass Problem dann eben nicht zu lösen: Die Altschuldenlösung wurde eingestampft, die Frage solle dann erst im nächsten Jahr wieder behandelt werden.Das ist ein beispielloses Versagen, dass die Lebensfähigkeit unserer Kommunen aufs Spiel setzt. 

Hier geht es zur aktuellen Pressemitteilung zum Thema:

Mitte Juli hatte die NRW Bank auf Anweisung des Finanzministeriums sein Förderprogramm für den Erwerb von Wohneigentum gestoppt. Viele Familien, die fest damit gerechnet hatten, Fördermittel als Kompensation für die Grunderwerbssteuer erhalten zu können, waren davon völlig überrascht. Grund genug für eine Fragestunde im Landtag. Da musste Finanzminister Optendrenk die wahren Beweggründe hinter der plötzlichen Beendigung des Förderprogramms eingestehen: die noch zur Verfügung stehenden 84 Millionen aus dem Programm wurden dem allgemeinen Haushalt zugeführt, offensichtlich wollte das Finanzministerium damit ein paar Haushaltslöcher stopfen.

Das haben wir scharf kritisiert: Die schwarz-grüne Koalition hat keine Idee, wie sie künftig die Familien unterstützen will. Es gibt weder eine Anschlussregelung für dieses erfolgreiche Programm, noch will die Landesregierung sich aktiv für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer im Bund einsetzen. Stattdessen torpediert die Landesregierung auf Bundesebene sogar ein solches Vorhaben. Damit hat Ministerpräsident Hendrik Wüst wieder einmal gezeigt, was ihm und seinem Kabinett die Förderung von Wohneigentum junger Familien tatsächlich wert ist: nichts. Die gegebenen Versprechen halten offenbar nur solange, bis andere finanzielle Lücken geschlossen werden müssen. Die Landesregierung hat erneut nicht nur eine Chance verpasst, junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen, sondern auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik untergraben.

Wie viel ist deine Bildung wert?

Die SPD fordert die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung, auch für Sozial- und Gesundheitsberufe. Dies soll durch eine Verankerung beider Ausbildungswege in die Landesverfassung erfolgen. Nur so ist das Thema Gleichwertigkeit künftig bei allen Entscheidungen des Gesetzgebers rechtsverbindlich. Vor dem Hintergrund des Fachkraftmangels ist dies eine wichtige und richtige Maßnahme. Aber es bleibt nicht nur beim Thema Gewinnung von Arbeitskraft. Es geht auch um Respekt und gesellschaftliche Anerkennung für alle - egal, ob sie einer Berufsschule oder eine Uni besucht haben!

Respekt hat auch etwas mit Entlohnung zu tun. Wir sagen hier ganz klar: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Ein:e Meister:in darf nicht schlechter verdienen als ein Bachelor Absolvent:in. Es braucht Gesetze, die eine ungleiche Bezahlung bei gleichwertige Arbeit verhindern. Bisher kann die Gleichwertigkeit einzelner Qualifikationen aus unterschiedlichen Bildungsbereichen mithilfe von sogenannten DQRs bestimmt werden. Diese hilfreiche Einstufung ist jedoch bislang eine bloße Empfehlung und noch nicht rechtsbindend. Deshalb fordern wir auch die Verrechtlichung der DQRs als nötiger Schritt für die Gleichwertigkeit.

Die Verankerung in die Landesverfassung und die Verrechtlichung der DQRs können nur ein Anfang sein. Deshalb haben wir in diesem Monat Expert:innen im Rahmen einer Anhörung befragt, die auf unsere Forderungen und weitere Punkte eingegangen sind. Weitere Ideen und Impulse werden folgen!

Mehr Informationen gibt es hier:

Die globale Lebensmittelverschwendung ist ein dringliches Problem unserer Zeit. Jährlich gehen unfassbare 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel weltweit verloren, über alle Stufen der Wertschöpfungskette hinweg. In Deutschland werden jährlich etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen.Die Vereinten Nationen haben ehrgeizige Ziele bis 2030 gesetzt: Die pro Kopf verschwendete Menge im Handel und Verbrauch soll halbiert, Verluste in der gesamten Produktions- und Lieferkette reduziert werden. Die EU-Strategie "Farm to Fork" und Deutschlands "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" folgen diesem Ziel. Die Verantwortung liegt auch bei Nordrhein-Westfalen und der schwarz geführten Landesregierung. Koordinierte Maßnahmen sind nötig, um nachhaltiger mit Ressourcen umzugehen. Unsere Landtagsfraktion hat einen Antrag zur verstärkten Aufmerksamkeit für dieses Problem eingereicht.Start-ups und europäische Staaten wie die Niederlande und Frankreich zeigen Lösungsansätze. "OneThird" nutzt Nah-infrarot-Scanner für Reifegradbestimmung, "Too Good To Go" vermittelt überschüssige Produkte. Deutschland sollte von diesen Konzepten lernen. Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette ist essentiell, inklusive Haftungsregelungen und Steuererleichterungen. Verbraucher:innen sollten einfacher Zugang zu abgelaufenen, aber nutzbaren Lebensmitteln haben u.v.m.. Die Aufgabenliste ist lang, die Bedeutung hoch. Gemeinsam müssen wir einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln gestalten – die Zeit zum Handeln ist jetzt. Der gesetzliche Rahmen muss jetzt endlich dafür aufgestellt werden.

Carolin Kirsch MdL, Lena Teschlade MdL, Jochen Ott MdL

„Politik zwischen Wut und Zuversicht" - eine Veranstaltung der Reihe "Wir oder ich? Solidarischer Individualismus"

Vorstellung einer Studie und Podiumsdiskussion

Veranstaltungsort: Volksbühne am Rudolfplatz

Montag, 25. September 2023, 19:00 - 21:00 Uhr, Einlass 18:00 Uhr

Eintritt: 5€; Tickets müssen über KoelnTicket erworben werden

Die deutsche Gesellschaft scheint seit Monaten vor allem eines zu sein - wütend. Eine Studie des rheingold Instituts bestätigt das: Es sind bereits 33% der Bevölkerung, die der Gruppe der "Wütenden" zuzuordnen sind und die sich Krisen passiv ausgeliefert fühlen. Die Suche nach Schuldigen für die eigene Resignation ist längst im Gang und birgt Potenzial für Rechtspopulismus. Was macht Menschen so wütend? Die Studie des rheingold Instituts wird vorgestellt und von Expert*innen diskutiert: Was haben Wertschätzung, Arbeit, Armut und gesellschaftlicher Zusammenhalt mit Wut zu tun? Die Gäste berichten aus den Veedeln, von ihrem Klientel, aus Studien und überlegen gemeinsam: Wie kann Menschen wieder Zuversicht gegeben werden?

Mit Franz Meurer (Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Theodor und St. Elisabeth), Prof. Dr. Beate Küpper (HS Niederrhein und Koautorin Mitte-Studie), Frank Quiring (Diplom-Psychologe und Mitglied der rheingold Geschäftsführung), Dr. Claudia Bogedan (Geschäftsführerin Hans-Böckler-Stiftung) und Mesut Sakar (1. Vorsitzender Faustkämpfer Köln-Kalk)

Montag, 28. August 2023 um 20:30 Uhr

„Familienschule: Bildung für alle unter einem Dach“

 mit Christiane Hartmann (Schulleiterin James-Krüss-Grundschule)

Eine Schule für die ganze Familie? Das geht! Christiane Hartmann ist seit 19 Jahren Schulleiterin an einer „Brennpunkt“-Schule in Ostheim. Als Familiengrundschulzentrum werden hier auch die Eltern aktiv in das Schulleben eingebunden und können an Bildungs-, Beratungs- sowie Unterstützungsangeboten teilnehmen. Wie das ganze funktioniert und weshalb Familienschulen ein Schritt zu mehr Chancengleichheit sind, erläutert uns Christiane Hartmann um 20.30 Uhr in der Kneipe „Eigenheim“ (Nordstraße 2, 50733 Nippes).

Link zum Livestream auf Facebook: https://fb.me/e/4W61DfcX0

Der Talk findet immer montags, 20:30 Uhr in der Kneipe "Eigenheim" in der Nordstraße 2 in Nippes statt.

Terminübersicht:

04.09.: Sonja Fatma Bläser (HennaMond e.V.) – Familiäre Gewalt – kein Tabuthema!
11.09.: Elisabeth Römisch (AWO Köln – Fachbereichsleiterin Pflege & ergänzende Serviceleistungen) – Pflege im Alter – mehr Optionen als gedacht!

18.09.: Lukas Lorenz, Mitglied im Rat der Stadt Köln – Verkehrspolitik in Köln!